Oeer-Erkenschwick. Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ möchte ein Bürgerbegehren einleiten. Die Kostenschätzung dazu ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über deren Erstellung streiten sich aktuell die BI und die Verwaltung der Stadt.

Die Initiative „Rettet den Stadtpark“ hatte die Kostenschätzung erstmalig am 26. August beantragt. In ihrem Antrag erklärte die Initiative, dass sich ihr Bürgerbegehren gegen einen Beschluss zur Umnutzung des Stadtparks richte. Das Ziel sei, die Bebauung des Stadtparks zu verhindern. In ihrem Antwortschreiben lehnte die Stadtverwaltung den Antrag ab. Sie verwies auf fehlende Informationen. So müsse die Initiative die konkrete Frageformulierung nebst Begründung vorlegen und auch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens nennen.

„Die Verwaltung von Oer-Erkenschwick missversteht die Gemeindeordnung“, kommentiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Fachverbandes Mehr Demokratie NRW. Die Verwaltung verlange, die komplette Fragestellung und Begründung vorzulegen. Das sehe die Gemeindeordnung so nicht vor und sei auch nicht die Rechtspraxis. Lediglich das Ziel des Bürgerbegehrens müsse für die Erstellung der Kostenschätzung angegeben werden. Alexander Trennheuser: „Das Ziel des Bürgerbegehrens ist seit dem ersten Schreiben an die Stadt sonnenklar. Die Initiative will nicht, dass der Stadtpark bebaut wird. Diese Kosten sind zu schätzen. Es sieht nach Blockade aus, wenn die Verwaltung sich bei der Herausgabe der Kostenschätzung weiter querstellt.“

Insgesamt habe es in NRW seit Einführung der Kostenschätzung Ende 2011 mehr als 200 Bürgerbegehren gegeben. „Bei keinem einzigen Bürgerbegehren wurden derart umfangreiche Angaben von den Initiatoren verlangt“, so Trennheuser. Das habe er der Verwaltung auch in einer erklärenden Email auf Bitte der Bürgerbegehrensinitiatoren mitgeteilt.

Armin Ziesmann, Sprecher BI, betont: „Die Verwaltung sollte sich nicht hinter formaljuristischen Winkelzügen verstecken, sondern das Anliegen der Bebauungsgegner ernst nehmen.“